ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 01.08.2020

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge mit Kunden der
buero ost GmbH, Lessingstraße 10a, 89231 Neu-Ulm
vertreten durch den Geschäftsführer: Philipp East

Telefon: 0731 40388270
Telefax: 0731 40388268
E-Mail: hallo@buero-ost.de

Verantwortlich für den Inhalt:
buero ost GmbH, Lessingstraße 10a, 89231 Neu-Ulm
vertreten durch den Geschäftsführer: Philipp East

Telefon: 0731 40388270
Telefax: 0731 40388268
E-Mail: hallo@buero-ost.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE318064017
Steuernummer:
Finanzamt Ulm Neu-Ulm
Handelsregister: Memmingen, HRB 17769

In der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und buero ost GmbH gelten ausschließlich die
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Dies gilt auch für
die Änderung der Schriftformklausel.
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden grundsätzlich nicht anerkannt. Auch die Lieferung
von Waren oder Mustern ist nicht mit einer konkludenten Anerkennung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unserer Kunden verbunden.

I. Speicherung Vertragstext

Wir weisen Sie darauf hin, dass nach Bestellung der Vertragstext bei uns gespeichert wird und Ihnen auf
Anfordern zur Verfügung gestellt werden kann.

II. Vertragsschluss

Die Bestellung des Kunden, unabhängig ob per Telefax, telefonisch, per E-Mail oder per Webshop, ist
ein Angebot an buero ost GmbH zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages.
An dieses Angebot ist der Kunde 14 Tage gebunden. Der Vertragsschluss kommt erst zustande, sofern
buero ost GmbH das Angebot durch Brief, Fax, E-Mail und/oder telefonisch bestätigt.
Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt
der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von buero ost GmbH zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von buero ost GmbH
nicht verfügbar sein, buero ost GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits
getätigte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

III. Prospektangaben

Bei Produktbeschreibungen in Prospekten und/oder Online- bzw. Webkatalogen der Firma buero ost
GmbH sind grundsätzlich die jeweils aktuellen maßgeblich. Ältere Prospekte und Unterlagen sowie alle
Angaben online und in Webkatalogen verlieren automatisch ihre Gültigkeit, sobald eine jeweils aktuellere
Fassung dem Kunden übermittelt oder im Internet bereitgestellt wird.
Serienmäßig hergestellte Produkte werden nach Muster oder Katalog bzw. Web-Auftritt geliefert.
Geringfügige, sich aus dem Herstellungsverfahren ergebende Abweichungen in Farbe, Beschaffenheit,
Verpackungen und Ähnlichem, sind vertragsgerecht.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Preise verstehen sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer und gelten ab Werk und zuzüglich sonstigen
Preisbestandteilen und Versandkosten laut Bestellvorgang und Angaben im Webshop.

2. Bei Überschreiten fälliger Zahlungstermine sind ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 1 %
pro Monat zu bezahlen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der Verzugszins 1,5 % pro Monat über dem
Basiszinssatz. Im Verzugsfall sind alle gewählten Rabatte und sonstigen Nachlässe hinfällig.

3. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder anerkannt oder tituliert
sind.

4. Versand & Lieferung: Wir bieten die folgenden Versandarten an: Paketdienst (Standard) und Abholung. Individuelle Leistungen
sind nach Absprache ebenfalls möglich. Für Lieferung innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten
berechnen wir den im Angebot festgelegten Versandpreis. Bei jeder Bestellung werden die Versandkosten
separat ausgewiesen und mitgeteilt. Die Versandgebühren sind abhängig vom Gewicht und der Lieferanschrift.

5. Zahlung: Bei Lieferung innerhalb Deutschlands sind folgende Zahlweisen möglich:
Per Vorkasse, (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich per
Überweisungen auf unser Konto zu zahlen.) Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie von uns eine E-Mail
mit den genauen Rechnungsdaten. Bitte tragen Sie deshalb unbedingt Ihre E-Mail-Adresse und Ihre
Telefonnummer in das Bestellformular ein, damit wir mit Ihnen in Kontakt treten können. Bitte geben Sie
bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck Ihren Namen und die Rechnungsnummer an, damit wir
Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.
Bei Auslandslieferungen erfolgt die Zahlung per Vorkasse. Bei Lieferung ins Ausland gehen auch bei vereinbarter
Frei-Haus-Lieferung grundsätzlich alle anfallenden Zusatzkosten, insbesondere Zollkosten, Gebühren für
Porti-Papiere, die Einfuhrumsatzsteuer usw., zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für zusätzliche Transportkosten ab
Grenze.

V. Gefahrenübergang

1. Nur für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Auslieferung der Sache an einen
Spediteur oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
2. buero ost GmbH ist immer zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

VI. Lieferfrist

1. Nach Zeitintervallen definierte Lieferfristen beginnen frühestens mit Absendung unserer
Bestellbestätigung. Der Liefertermin ist mit Verlassen des Werkes von buero ost GmbH eingehalten.
buero ost GmbH gerät ohne Mahnung nur in Verzug, sofern ein verbindlich und schriftlich zugesagter
Liefertermin zu einem bestimmten Kalendertag überschritten wird. Für diesen Fall hat der Kunde eine
angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu gewähren. Ereignisse höherer Gewalt,
unvorhersehbare Umstände und sonstige unvorhersehbare Störungen des Geschäftsbetriebes von
buero ost GmbH oder deren Lieferanten, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren
Sorgfalt weder bei buero ost GmbH noch bei deren Vorlieferanten abwendbar sind, verschieben die
Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum. buero ost GmbH wird in diesen Fällen von ihrer
Leistungspflicht frei, wenn die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist möglich ist.
Hat buero ost GmbH zur Erfüllung des Kaufvertrages mit ihrem Vorlieferanten ein entsprechendes
Deckungsgeschäft abgeschlossen, so braucht buero ost GmbH nicht zu liefern, wenn der Vorlieferant
nicht liefern kann. Über diese Umstände hat buero ost GmbH den Kunden unverzüglich zu
benachrichtigen und ggf. bezahlte Entgelte unverzüglich zurückzuzahlen.

2. buero ost GmbH kann die Lieferung verweigern, sofern nach Abschluss des Vertrages Tatsachen
bekannt werden, welche die Gegenleistung des Kunden wegen dessen mangelnder Leistungsfähigkeit
und /oder Bonität als gefährdet erscheinen lassen. Die Lieferung erfolgt für diesen Fall nur, sofern der
Kunde vorleistet oder angemessene Sicherheiten stellt.
buero ost GmbH ist berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Vorleistung oder der
Sicherheitenstellung zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist
entbehrlich, sofern der Kunde die bereits bei Vertragsabschluss bekannten oder ihm fahrlässig nicht
bekannten Tatsachen arglistig oder fahrlässig verschwiegen hat.

VII. Eigentumsvorbehalt und Vertragsrücktritt

Alle Lieferungen der Firma buero ost GmbH erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die jeweils gelieferte
Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gelieferten Waren und Forderungen aus bereits
erbrachten Leistungen Eigentum der Firma buero ost GmbH verpflichtet sich, auf entsprechenden
Antrag des Kunden alle Sicherheiten insoweit herauszugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt der Firma buero ost GmbH.
Der Kunde trägt alle Kosten einer notwendigen Rückholung der Ware, dies gilt auch für die evtl. erneute
Anlieferung.

VIII. Vertragsrücktritt

1. Nimmt der Kunde eine ordnungsgemäß bestellte Ware nicht ab oder erklärt der Kunde bereits vor
Lieferung wörtlich oder sinngemäß, auch durch Schweigen auf eine entsprechende schriftliche
Aufforderung, die einen entsprechenden Hinweis auf die Rechtsfolgen dieses Absatzes enthält, dass er
diese nicht abnehmen werde, kann buero ost GmbH ohne weitere Mahnung vom Vertrag
zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

2. Im Falle eines vom Kunden veranlassten Vertragsrücktritts, insbesondere wegen Zahlungsverzuges hat
buero ost GmbH Anspruch auf Schadensersatz und auf Ausgleich für Aufwendungen.

3. Hat buero ost GmbH gegen den Kunden Schadenersatzansprüche gemäß VI Ziffer 2. dieser
Geschäftsbedingungen oder sonstige Schadenersatzansprüche statt der Leistung gilt Folgendes:
buero ost GmbH kann vom Kunden pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von
20 % des Nettoauftragsvolumens verlangen. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie z.
B. Hin- und Rücktransport usw. erhält buero ost GmbH Ersatz in jeweils entstandener Höhe. Die
Stundenpauschale je Mitarbeiter beträgt 65,00 EUR zzgl. MwSt. und die Fahrtkostenpauschale 0,90
EUR pro km zzgl. MwSt. Diese Kostenansätze gelten auch in den übrigen Fällen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, nach denen der Kunde Kosten zu tragen hat.

4. Es ist sowohl buero ost GmbH im Falle des VIII Ziffer 3 unbenommen, statt den Pauschalsätzen für
Schadensersatz, einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen, als auch dem Kunden
möglich, einen geringeren Schaden von buero ost GmbH darzulegen und unter Beweis zu stellen.
Befindet sich der Kunde im Abnahmeverzug, hat er nach einer Verzugsdauer von mehr als 14 Tagen die
anfallenden Lagerkosten zu bezahlen.

VIIII. Gewährleistung

Sind Sie Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Für Unternehmer gelten folgende Gewährleistungsregelungen:
buero ost GmbH gewährleistet die Mangelfreiheit seiner Produkte entsprechend den vertraglichen Vorgaben
innerhalb einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Beanstandungen wegen unvollständiger oder
unrichtiger Lieferungen oder Rügen wegen offensichtlicher oder normaler erkennbarer Mängel sind
spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.

Unterlässt der Kunde die fristgerechte Mängelanzeige oder wird die Ware von ihm verbraucht oder
veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung.

Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Die Gewährleistungsansprüche
werden für Unternehmer nach Wahl von buero ost GmbH auf Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
beschränkt. buero ost GmbH muss immer die Gelegenheit zur Aussortierung, zur Mängelbeseitigung
oder Nach- und Ersatzlieferung gegeben werden. Führen zwei Nacherfüllungsversuche nicht zum Erfolg,
gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, sofern lediglich
geringfügige Mängel vorliegen. In diesem Fall sind die Gewährleistungsansprüche auf Minderung
beschränkt.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere in jeglicher Form von Schadenersatzansprüchen,
insbesondere Mängelfolgeschäden, werden ausgeschlossen, mit Ausnahme von Personenschäden,
sofern buero ost GmbH grob fahrlässig gehandelt hat. buero ost GmbH haftet insbesondere nicht
für Schäden, die nicht an den Waren selbst entstanden sind.

Insbesondere haftet buero ost GmbH nicht für entgangene Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden
des Kunden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder arglistigen Verhaltens beruht.

X. Haftung

buero ost GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des
Körpers bei Vorsatz, grober und leichter Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer
Erfüllungsgehilfen. Für sonstige Schäden aus vertraglicher oder außervertraglicher Pflichtverletzung
haftet buero ost GmbH nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ihrer gesetzlichen Vertreter
und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, soweit nicht vertragswesentliche oder Kardinalspflichten
verletzt sind. Im Falle der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten oder Kardinalspflichten haftet
buero ost GmbH auch bei leichter Fahrlässigkeit, aber nur für die bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schäden.

Sollte eine Haftung nach den vorangegangenen Absätzen bestehen, wird diese auf die bei buero ost GmbH
durch deren Haftpflichtversicherung abgedeckten Ansprüche beschränkt.
Haftungsausschlüsse nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Ansprüche aus
dem Produkthaftungsgesetz.

XI. Datenschutz

1. buero ost GmbH beachtet die datenschutzrechtlichen Vorschriften und erhebt, verarbeitet und nutzt
die Daten der Kunden nur, soweit dies gesetzlich oder durch eine andere Rechtsvorschrift erlaubt oder
angeordnet ist. Sie willigen durch Bestellung darin ein, dass buero ost GmbH Ihre Daten für
Zwecke der Vertragsdurchführung, dessen Beendigung oder ggf. zur Auftragsabwicklung durch
Subunternehmer verwendet. Der Vertragstext wird gespeichert, auf Anforderung erhalten Sie hierauf Zugriff.

2. buero ost GmbH ist berechtigt, vor Lieferung gegen Rechnung, über den Kunden eine
Bonitätsauskunft bei einschlägigen Bonitätsdatenbanken einzuholen. Der Kunde erteilt dazu
ausdrücklich seine Zustimmung. Weitere Regelungen, Einzelheiten und Informationen kann der
Datenschutzerklärung auf unserer Homepage entnommen werden, die Sie auf unserer Homepage finden.

XII. Links auf unseren Seiten

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben.
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht Hamburg
entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf.
mitzuverantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich
ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns deshalb ausdrücklich von allen
Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren
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Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten
verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße
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entfernen.

XIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Dieser Vertrag unterliegt dem unvereinheitlichten deutschen Recht, namentlich dem BGB und HGB. Die
Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen
Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.

Wir stellen jedoch klar und garantieren, dass Ihnen durch die Rechtswahl nicht der Schutz entzogen
wird, der Ihnen durch die zwingenden Vorschriften Ihres Heimatstaates gewährt wird, gemäß Art. 6 Abs.
2 Rom-I-Verordnung.

2. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Neu-Ulm, sofern der Kunden
Unternehmer ist, im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt.

An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung
angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

XIV. Verbraucherschlichtung und außergerichtliche Streitbeilegung

buero ost GmbH ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union
eine Onlineplattform eingerichtet. Die Onlineplattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen
Beilegung der Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen die aus online Kaufverträgen
erwachsen, dienen. Die Plattform befindet sich unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

XV. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
buero ost GmbH
Lessingstraße 10a
89231 Neu-Ulm
Telefon: 0731 40388270
Telefax: 0731 40388268
E-Mail: hallo@buero-ost.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das
Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer
Webseite https://store.buero-ost.de/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von
dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung
über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus,
dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder an
DHL (Deutsche Post DHL) zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.